AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

  • (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen uns, der
    Jade-Weser Catering GmbH,
    Wilhelm-Springer-Straße 10 26316 Varel,
    vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Marina Martini, Janko Beubler,
    Amtsgericht Lübeck HRB 13153 HL
    und Ihnen als Besteller über auf unserer Homepage präsentierten Waren und Leistungen. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
  • (2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen Geschäftsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
  • (3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
  • (4) Abweichende Bedingungen des Bestellers akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Vertragsschluss

  • (1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln auf unserer Webseite stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Einladung an Sie, die auf der Homepage beschriebenen Produkte anzufragen.
  • (2) Das Absenden des Anfrageformulars auf der Webseite oder auf sonstigem Wege ist eine Aufforderung an uns, Jade-Weser Catering, unsererseits das Leistungsangebot auf Ihren Einzelfall zu spezifizieren, insbesondere durch Vornahme einer einzelfallbezogenen Leistungs- und Preisbestimmung und stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
  • (3) Die Übersendung eines auf den Einzelfall spezifizierten Angebots durch uns, Jade-Weser Catering, an Sie als Besteller ist eine Aufforderung an Sie, bzgl. dieses spezifizierten Angebots ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss abzugeben und stellt ebenfalls kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
  • (4) Indem Sie eine Bestellung, basierend auf einem spezifizierten Angebot der Jade-Weser Catering, per Fax an die Bestell- Faxnummer, per Telefon an unsere Bestellhotline oder per E-Mail an die im spezifizierten Angebot angegebene E-Mail-Adresse übermitteln, geben Sie als Besteller eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden. Maßgebend ist das Datum des Faxeingangs bei uns oder der Zeitpunkt der telefonischen Bestellannahme durch uns. Ihr gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
  • (5) Wir werden den Zugang der per Fax, telefonisch oder per E-Mail abgegebenen Bestellung unverzüglich schriftlich, in Textform, bestätigen. In einer solchen Bestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
  • (6) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre auf einem spezifizierten Angebot basierende Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen. Die Annahmeerklärung kann schriftlich, per E-Mail oder in sonstiger Weise erfolgen.
  • (7) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht verfügbar ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

 

§ 3 Widerrufsrecht

  • (1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
  • (2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
  • (3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

- Widerrufsbelehrung -

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

Jade-Weser Catering GmbH

Wilhelm-Springer-Straße 10

26316 Varel

Telefon-Nr.: +49 4451 8088742

Telefax-Nr.: +49 4451 8088745

info(at)jwc.ameos.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zurück.)

 

 — An Jade-Weser Catering GmbH

Wilhelm-Springer-Straße 10

26316 Varel

Telefon-Nr.: +49 4451 8088742

Telefax-Nr.: +49 4451 8088745

info(at)jwc.ameos.de

 

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

- Ende der Widerrufsbelehrung-

  • (4) Das Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei folgenden Verträgen:
    • (a) zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
    • (b) zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
    • (c) zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
    • (d) zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
    • (e) zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beförderung von Waren, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
    • (f) Im Übrigen gelten die Vorschriften des § 312g Abs. 2 BGB.

§ 4 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung

  • (1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
  • (2) Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des vereinbarten Entgelts zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten.

§ 5 Lieferkosten

  • (1) Die Lieferkosten richten sich nach der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung.
  • (2) Die Lieferung der Waren durch uns erfolgt ausschließlich an den von Ihnen bei der Bestellung angegebenen Ort innerhalb Varels.
  • (3) Lieferungen an andere Orte außerhalb des o.g. Bezirks sind von dem Lieferservice ausgeschlossen. Solche Lieferungen müssen gesondert vereinbart werden. Auf Wunsch werden wir ein entsprechendes Angebot erstellen.
  • (4) Wir sind immer bemüht, die vereinbarten Zeitfenster für die Lieferung und Abholung einzuhalten. In Einzelfällen kann es hiervon jedoch zu geringfügigen Abweichungen kommen. Sofern wir die Nichteinhaltung der Liefer-und Abholzeiten nicht zu vertreten hat, ist dies kein Mangel der Dienstleistung.
  • (5) Die Rückholung eventuell bereitgestellten Geschirrs oder eventuell bereitgestellter Regeniereinrichtungen (Inventar) erfolgt nach gesonderter Vereinbarung im Einzelfall.
  • (6) Sollte es auf Seiten des Bestellers fällige Zahlungsrückstände geben, kann Jade-Weser Catering die Lieferung davon abhängig machen, dass diese Forderungen ausgeglichen werden.

§ 6 Verlust oder Beschädigung von Mietgegenständen

Für angemietete oder leihweise zur Verfügung gestellte Gegenstände (insbesondere bereitgestelltes Geschirr oder Regeniereinrichtungen) obliegt  Ihnen, als Besteller, von der Übernahme bis zur Rückgabe die Sorgfaltspflicht. Bei Beschädigung oder Verlust durch Ihr Verschulden, oder Ihnen zurechenbares Verschulden, insbesondere Ihrer Angestellten oder Gäste werden die Kosten der Wiederbeschaffung, bzw. der Reparatur, in Rechnung gestellt. Sie haben die Möglichkeit, einen Nachweis darüber zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. In diesem Fall beschränkt sich Ihre Erstattungspflicht auf den von Ihnen nachgewiesenen Betrag.

§ 7 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

  • (1) Sie können das vereinbarte Entgelt nach Ihrer Wahl auf unserer Homepage, in der Vertragsannahme und auf der Rechnung angegebenes Konto überweisen oder uns eine Einzugsermächtigung erteilen. Im Fall einer erteilten Einzugsermächtigung werden wir die Belastung Ihres Kontos frühestens zu dem in Abs. 2 geregelten Zeitpunkt veranlassen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen. Wir behalten uns vor, bestimmte Zahlungsarten von einer Bonitätsprüfung oder einer Maximalbestellmenge abhängig zu machen.
  • (2) Das vereinbarte Entgelt ist spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen.
  • (3) Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommen Sie als Besteller bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall haben Sie uns für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ihre Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.
  • (4) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend machen.
  • (5) Als Besteller dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Vertrag herrührt.

§ 8 Ersatz durch gleichartige Waren, Weinjahrgangsänderungen und Produktabbildungen

  • (1) Wir behalten uns vor, einzelne Produkte durch gleichartige Waren gleicher Menge zu ersetzen, sofern die ursprünglich vorgesehenen Waren nicht verfügbar sind.
  • (2) Ferner kann es vorkommen, dass auf Produktabbildungen auch Dekorationsartikel gezeigt werden; diese sind nur als Dekoration zu sehen und gehören nicht zum Lieferumfang des bestellten Artikels.

§ 9 Versand und Gefahrübergang

  • (1) Die Gefahr geht auf Sie als Besteller über, sobald Sie den Besitz der bestellten Sachen erlangt haben oder Sie sich in Annahmeverzug befinden. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien richten sich nach §446 BGB.
  • (2) Auf Ihren Wunsch werden Lieferungen in Ihrem Namen und auf Ihre Rechnung versichert.

§ 10 Gewährleistung

  • (1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften.
  • (2) Sie als Besteller haben die gelieferte Ware bei Erhalt auf offensichtliche und erkennbare Mängel im Hinblick auf ihre Beschaffenheit zu untersuchen und uns etwaige Mängel anzuzeigen. Ihre Gewährleistungsansprüche werden hierdurch nicht berührt.
  • (3) Hat der gelieferte Gegenstand nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sich dieser nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder allgemeine Verwendung oder hat er nicht die Eigenschaften, die Sie nach unseren öffentlichen Äußerungen von uns erwarten können, leisten wir grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache. Mehrfache Nachlieferung ist zulässig. Schlägt eine zweifache Nacherfüllung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl das vereinbarte Entgelt angemessen herabsetzen (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) erklären.
  • (4) Wir werden bei leicht verderblichen Waren Beanstandungen nur dann schnell und unbürokratisch bearbeiten können, wenn Sie diese unverzüglich nach Feststellung der Mängel geltend machen, sodass wir ihre Berechtigung überprüfen können.
  • (5) Sofern Sie Verbraucher sind, beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Soweit Sie Unternehmer, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware.
  • (6) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

§ 11 Preise

  • (1) Preise werden in EURO angegeben. Soweit nicht ausdrücklich anders vorgesehen, schließen die in unseren Angeboten enthaltenen Preise die gesetzliche Mehrwertsteuer von 7% und 19%,die Schaumweinsteuer und normale Verpackung ein. Die Lieferkosten richten sich nach § 5 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  • (2) Bei einer Überschreitung des Zeitraums von vier Monaten zwischen Vertragsschluss und geplantem Liefertag, behalten wir uns das Recht vor, eine angemessene Preisänderung vorzunehmen, soweit dies für Sie zumutbar ist. Grundlage einer solchen Preisänderung können nur Umstände sein, die bei Nichtanpassung zu einer Gewinnschmälerung bei uns führen würden (insbesondere Steigerung der Produktions-und Personalkosten, Steigerung der Einkaufspreise oder Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer). Handeln Sie bei Abschluss des Vertrages in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit (Unternehmer), so kann die gesetzliche Umsatzsteuer jederzeit angepasst werden, wenn diese sich ändert.

§ 12 Haftung

  • (1) Ansprüche Ihrerseits auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche Ihrerseits aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
  • (2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche Ihrerseits aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  • (3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  • (4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit wir mit Ihnen eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 13 Eigentumsvorbehalt

  • (1) Bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen, die uns aus diesem Rechtsgeschäft gegen Sie als Besteller zustehen, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Die gelieferten Waren verbleiben in unserem Eigentum. Sie dürfen die Vorbehaltsware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
  • (2) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere im Wege der Zwangsvollstreckung – auf die Vorbehaltsware werden Sie auf das Eigentum von uns hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haften hierfür Sie als Besteller.
  • (3) Bei vertragswidrigem Verhalten Ihrerseits – insbesondere bei Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

§ 14 Urheberrechte

Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Katalog und auf unserer Webseite veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

§ 15 Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr

Es besteht für uns keine berufsrechtliche oder gesetzliche Verpflichtung, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen. Die Teilnahme hieran ist freiwillig. Wir erklären hiermit, dass wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit, noch verpflichtet sind.

§ 16 Datenschutzhinweis

Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Kontaktdaten zur Abwicklung Ihrer Bestellung, so auch Ihre E-Mail Adresse, wenn Sie uns diese angeben. Zur Bonitätsprüfung können wir Informationen (zB auch einen sogenannten Score- Wert) von externen Dienstleistern zur Entscheidungshilfe heranziehen und davon die Zahlungsart abhängig machen. Zu den Informationen gehören auch Informationen über Ihre Anschrift. Dies erfolgt zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Art 6 Abs. 1b) DSGVO. Details entnehmen Sie bitte unser Datenschutzerklärung https://www.jade-weser-catering.de/datenschutz/

§ 17 Schlussbestimmungen

  • (1) Eine Abtretung Ihrer Forderungen gegen uns ist nicht gestattet.
  • (2) Es gilt für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Ihnen als Besteller und uns das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
  • (3) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Verkäufers, Lübeck. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
  • (4) Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
  • (5) Sollte eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so treten an deren Stelle, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen wird hiervon nicht berührt.